Rettungspaket USA

Lange haben die Verhandlungen vom 27. auf den 28. September gedauert, bis sich der US-Kongress und die Regierung auf Maßnahmen verständigt haben, die in der Finanzkrise helfen sollten, faule Kredite aufzukaufen. Die Bush-Regierung will dafür 700 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Die Verteilung der Unterstützung war bis zum Schluss der Debatte umstritten.

Hintergrund des Rettungspakets war die gemeinsame Unterstützung zur Rettung der Banken in den USA. Nach den Grundzügen des Gesetzes sollte der Staat wertlos gewordene Hypothekenpapiere von Insolvenz bedrohter Finanzinstitute aufkaufen. Am Montag (29.09.2008) sollte das Paket im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und dann sofort in den Senat gehen. Die Einigung erfolgte nach einem Plan, den der scheidende US-Präsident George W. Busch eine Woche vorher vorgelegt hatte.

Gleichzeitig forderten die Demokraten stärkere parlamentarische Kontrollbefugnisse bei der Umsetzung des Pakets. Auch Hausbesitzer sollten Hilfen erhalten, um eine eigene Insolvenz zu vermeiden.  Die Republikaner meldeten ebenfalls Vorbehalte an und wollen die Mittel für den Aufkauf der Hypothekenpapiere in einer Summe, sondern Schritt für Schritt freigeben, so dass die erste Hälfte (350 Milliarden Dollar) sofort zur Verfügung gestellt werden sollte, sobald Präsident Bush die Mittel beantragt hat. Auch die weitere Auszahlung der Mittel sollen von der Zustimmung des Kongresses abhängig gemacht werden. Als Präsident könnte Bush allerdings sein Veto gegen Blockaden des Parlaments einlegen.

Damit die USA nicht allein die Risiken zu tragen haben, soll er im Gegenzug Aktienoptionsscheine der unterstützten Institute erhalten, die bei entsprechend positiver Kursentwicklung eingelöst werden können.

Zunächst Scheitern des milliardenschweren Rettungspakets

Der erste Entwurf des Finanz-Hilfspakets wurde am Montag (29.09.2008) im Abgeordnetenhaus in Washington abgeschmettert. Entscheidend war  hauptsächlich der Widerstand konservativer Abgeordneter, die bereits am Vortag Vorbehalte geltend gemacht hatten. Nach der Abstimmungsniederlage zum Paket hatten die Befürworter im Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt. Dadurch sollte sie auch dem Abgeordnetenhaus zustimmungsreif gemacht werden.
Am Freitag (3.10.2008) nun stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag (29.09.2008) hatten zwölf Stimmen für die Billigung des Programms gefehlt. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.

Mit der Verabschiedung des 700-Milliarden-Dollar-Pakets soll der eingefrorene Kreditfluss der Banken untereinander, sowie gegenüber Unternehmer wieder in Gang gesetzt werden, um den Wirtschaftskreislauf nicht zu unterbrechen. Durch die Unterzeichnung des Pakets durch Präsident George W. Bush wurde das Paket in weniger als zwei Stunden nach der Verabschiedung in Kraft gesetzt.

Internationale Kritik am Scheitern des Rettungspakets

Als das Rettungspaket im Rahmen der internationalen Finanzkrise, insbesondere zur Rettung für die angeschlagene US-Finanzbranche, am Montag (29.09.2008) gescheitert war, folgte am Dienstag (30.09.2008) massive weltweite Kritik. Der Sprecher der EU-Kommission, Johannes Laitenberger, forderte die USA auf, Verantwortung in dieser Krise zu übernehmen. Immerhin würden die aktuellen Turbulenzen aus den USA stammen und haben sie zu einem globalen Problem gemacht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die USA zu möglichst schnellem Handeln auf, um die Finanzkrise einzudämmen. Sie sagte am Dienstag (30.09.2008) in Berlin, das gescheiterte Rettungspaket habe eine “unglaublich wichtige Bedeutung”, um das Vertrauen von Wirtschaft und Bürger wiederherzustellen. Auch Bundesaußenminister und designierter Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass nach dem Aus für das Rettungspaket mit weiteren negativen Folgen zu rechnen sei. “Wenn dieses Paket nicht zu Stande kommt, dann fehlt uns der erste Baustein, auf dem wir international aufbauen müssen.”

Großbritanniens Premier Gordon Brown zeigte sich nach dem ursprünglichen Scheitern im US-Parlament ebenfalls enttäuscht. Brown befürchtete, dass das Scheitern des Rettungsplans die Finanzmärkte seines Landes in noch größere Turbulenzen stürzen könnte. Angesichts der Krise forderte auch der konservative Oppositionsführer David Cameron alle Parteien auf, enger zusammenzuarbeiten, um ein politisches Gerangel wie in Amerika zu verhindern.

Aus Japan meldete sich Kaoru Yosano, Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, und führte das negative Abstimmungsergebnis in den USA auf den US-Präsidentschaftswahlkampf zurück. Er äußerte, dass die US-Politik in einer delikaten Lage sei. Er sei tief besorgt, denn das Scheitern des Rettungsplans würde sich nicht nur auf die USA auswirken, sondern auf die ganze Weltwirtschaft.