 Rettungspaket
EU-Kommission
Chef der EU-Kommission
Barroso schlägt Konjunkturpaket von 1,5 % des EU-BIP
vor
Aus der internationalen Finanzkrise
ist eine internationale Wirtschaftskrise geworden. Um die
Folgen abzumildern will die EU-Kommission ein Konjunkturpaket
mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschliessen. Das
entspricht etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der
EU.
Was EU-Diplomaten in Brüssel von den Dächern
pfiffen, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jetzt
bestätigt. Danach soll ein Konjunkturpaket in einem Umfang von
1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Gesamtheit der Länder
der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen werden. 170 Mrd. (ca.
80 %) davon sollen aus nationalen Haushaltsmittel und die
verbleibenden 30 Mrd. Euro (ca. 20 %) aus EU-Mittel finanziert
werden, wobei sich die EU und die Europäische Investitionsbank
(EIB) ihren Teil nahezu zu gleichen Teilen gemeinsam
erbringen.
Allerdings steht noch die Annahme von den 27
EU-Kommissaren aus. Anfangs sei nur von 130 Mrd. Euro die Rede
gewesen. Doch Kommissionspräsident äußerte sich später
dahingehend, dass das Paket als „außergewöhnliche Antwort“ auf
eine „außergewöhnliche Krise“ zu verstehen sei.
Um das Paket auf die Beine zu stellen und
die Folgen der drohenden Wirtschaftskrise zu mildern, nimmt die
EU-Kommission auch einen Anstieg der staatlichen
Haushaltsdefizite in Kauf. Sofern in deren Folge einzelne
Mitgliedsstaaten die Defizitgrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts überschreiben, soll der vor drei Jahren
reformierte Stabilitätspakt flexibel angewendet werden.
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